In Österreich haben Ermittler das Kanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht. Das bestätigte eine Parteisprecherin am Mittwoch. Im Visier der Justiz waren unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Vorgang soll laut Medienberichten im Zusammenhang mit Inseraten seitens der Regierung stehen, die für geschönte Umfragen geschaltet worden seien.
Auch im Finanzministerium gab es eine Razzia, wie ein Sprecher sagte. „Allerdings nur in einer Abteilung und nicht wie kolportiert bei Finanzminister Gernot Blümel oder dessen Kabinett“, sagte der Sprecher. Zudem würde der Vorwurf, dem die Hausdurchsuchung zugrunde liege, nicht in die Amtszeit des amtierenden Finanzministers fallen.
Im Fokus der Ermittler steht laut den Berichten der österreichischen Tageszeitungen „Standard“ und „Presse“ das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Berater Stefan Steiner, der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann und ein Pressesprecher.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) gab vorerst keine Auskunft, kündigte jedoch eine Pressemitteilung an. Die Zeitung „Der Standard“ berichtete, dass es um die Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gehe. Mit einem österreichischen Medienhaus sei eine Inserate- und Medienkooperationsvereinbarung im Volumen von 1,3 Millionen Euro geschlossen worden. Dadurch sollen „Einflussnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Inhalte und Zeitpunkte von Veröffentlichungen im redaktionellen Teil“ in Anspruch genommen worden sein, zitiert das liberale Blatt aus einem Dokument der Justizbehörden.
Damit könnte sich nun eine Regierungskrise anbahnen. Das Bündnis aus ÖVP und Grünen wurde zuletzt immer wieder durch Vorwürfe der ÖVP an die Justiz belastet. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hielt am Mittwoch fest, dass „Angriffe auf die Justiz insgesamt zurückzuweisen“ seien. Der Chefredakteur des Magazins „Falter“, Florian Klenk, schrieb auf Twitter: „Nach erster schneller Lektüre dieses Hausdurchsuchungsbefehls und der darin enthaltenen Chats kann man getrost sagen: Das geht sich jetzt mit der Koalition zwischen ÖVP und den Grünen nicht mehr aus. Game over.“
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