Tagesordnung u.a.: #Pflegebonus; weitere Corona-Steuerhilfen; Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende. Auf Bitten des Bundestages hat sich der Bundesrat bereit erklärt, in verkürzter Frist fünf weitere Bundestagsbeschlüsse zu beraten, sofern dieser sie Ende der Vorwoche verabschiedet: Gesetze zum #Bundeshaushalt 2022, zum Sondervermögen für die #Bundeswehr mit der flankierenden Grundgesetzänderung, zur Rentenerhöhung sowie zum neuen Mindestlohn.
geplant sind Reden von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Bremen und Katja Kipping, Sozialsenatorin Berlin
