Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang am 6. Januar 2025 eine neue politische Kultur im Parlament gefordert:
„Mein Anspruch ist es, dass der Sächsische Landtag ein Parlament der Möglichkeiten und der Zukunftsgestaltung ist.“
Der Landtagspräsident betonte, wie wichtig Kompromissgeist für die Demokratie sei. Der Doppelhaushalt 2025/2026 sei dafür die erste Nagelprobe. Weiterhin sprach sich Alexander Dierks für einen neuen Aufbruch und mehr Freiheit aus.
Vor knapp 300 geladenen Gästen sagte Landtagspräsident Alexander Dierks in seiner 16-minütigen Rede auf dem Neujahrempfang u. a.:
„Die Bildung der Regierung markiert den Aufbruch in eine neue Zeit unserer sächsischen Demokratie, unseres sächsischen Parlamentarismus. Wir betreten gemeinsam neues politisches Gelände: Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates Sachsen haben wir eine Staatsregierung, die über keine eigene Mehrheit im Sächsischen Landtag verfügt.
Jeder einzelne Abgeordnete ist aus einem einzigen Grund in dieses Parlament gewählt: den Freistaat Sachsen voranzubringen und den Nutzen der Sächsinnen und Sachsen zu mehren. Wenn wir das beherzigen, dann bin ich fest davon überzeugt, dass wir in einigen Jahren sagen, dass wir es geschafft haben, eine neue politische Kultur, ein respektvolles Miteinander, eine Lösungskultur aus anständigem fachpolitischen Streit zu etablieren – und damit auch beispielhaft zu sein für eine Gesellschaft, die so aufgewühlt ist, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr war. Mein Anspruch ist es, dass der Sächsische Landtag ein Parlament der Möglichkeiten und der Zukunftsgestaltung ist.
Parlamentarismus, so Dierks, bedeute: „Wir tragen stellvertretend die Auseinandersetzungen und Konflikte aus, die es in einer so vielfältigen Gesellschaft wie der unseren gibt. Das ist unser Auftrag, dafür sind wir gewählt. Dafür braucht es harte fachpolitische Auseinandersetzungen, aber getreu dem Motto, dass wir keine Feinde sind, sondern Mitbewerber.“
Der Landtagspräsident betonte, wie wichtig der Kompromiss in der deutschen parlamentarischen Demokratie sei: „Ohne Kompromisse geht es nicht. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Es gibt nicht den einen Königsweg, sondern es gibt immer den Weg dahin, eine Lösung zu finden, die unterschiedliche Interessen miteinander versöhnt und gemeinwohlorientiert Lösungen findet. Dazu braucht es Kompromissgeist.“
Eine erste Nagelprobe sei der Doppelhaushalt 2025/2026, so Dierks: „Wir brauchen möglichst zügig ernsthafte Verhandlungen für einen Doppelhaushalt.“ Er verwies dabei auf die herausfordernde fiskalische Situation im Freistaat: „Gerade in solchen Situationen beweist sich die Handlungsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie: die Bereitschaft, auch in schwierigen Situationen, Prioritäten zu setzen, Schwerpunkte abzuwägen. Die Erwartungen aufzunehmen, die es aus der kommunalen Familie, dem Handwerk, dem Mittelstand, der Industrie, natürlich auch aus dem Sozialbereich, dem Gesundheitswesen und bei den sozialen Trägern gibt.“
Der Landtagspräsident rief auf Landes- und Bundesebene zu mehr Freiheit auf: „Sachsen braucht Stabilität und einen gesellschaftlichen Aufbruch: Fesseln zu lösen, Anreize zu setzen – weg von Mikrosteuerung hin zu mehr Freiheit. Nur starke und wirtschaftlich leistungsfähige Demokratien können auf Dauer das Leistungsversprechen von Freiheit, Wohlstand und sozialem Ausgleich gewährleisten.“
Zu Beginn seiner Rede erinnerte Alexander Dierks an die „fürchterliche Terrortat“ von Magdeburg: „Es sind solche Taten, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch die Handlungsfähigkeit unseres politischen Systems auf eine große Probe stellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere liberale Demokratie in der Lage ist, genau solche Herausforderungen zu meistern.“
Der Sächsische Landtag auf Instagram:
instagram.com/sachsen_landtag
+++
Sächsischer Landtag
Der Präsident
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0049 351 493-50
[ Ссылка ]
