Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Ampel-Koalitionsvertrag verständigt - nun müssen die Parteien noch zustimmen. Die Grünen starten bereits am Nachmittag eine Urabstimmung, bei der die Mitglieder das Vertragswerk absegnen müssen. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage darüber abstimmen. Nach dem Zeitplan der drei Ampel-Parteien soll Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Über eine allgemeine Impfpflicht angesichts der dramatischen Corona-Zahlen, ist noch keine Entscheidung gefallen.
Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.
Obwohl in den Koalitionsverhandlungen alle Parteien Abstriche von ihren Positionen machen und Kompromisse eingehen mussten, geht der designierte neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass der Vertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. «Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien», sagte er am Mittwochabend in einem ARD-«Brennpunkt». Scholz stellte zudem in Aussicht, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. «Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte.»
Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Deutschland steht vor einer politischen Zäsur.
Den Auftakt der Urabstimmung bei den Grünen bildet am Nachmittag (ab 16.00 Uhr) ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergebnisse diskutiert werden. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht, hieß es. Interessant wird sein, ob die Mitglieder insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als ausreichend erachten oder nicht.
SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. «Die Ampel steht», sagte Scholz in Berlin. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», betonte er. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, «sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen.»
Als ein «Dokument des Mutes und der Zuversicht» bezeichnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Koalitionsvertrag. «Das Leitbild dieser Regierung ist eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert.» FDP-Chef Christian Lindner betonte: «Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.»
Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Die Mietpreisbremse soll verlängert werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die EEG-Umlage abgeschafft wird. In der Finanzpolitik vereinbarten SPD, Grüne und FDP, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.
Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen soll eine Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden. Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden. In der Asylpolitik wurde vereinbart, dass mehr Flüchtlinge künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.
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