Sahra Wagenknecht ist aus der Linkspartei ausgetreten und wird eine neue Partei gründen. Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ plant, schon nächstes Jahr bei der Europawahl anzutreten. Ob sie auch an den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 teilnehmen wird ist noch unklar.
In ihrem Gründungsmanifest betonte Wagenknecht die Notwendigkeit eines politischen Neuanfangs, um den Mittelstand zu schützen. Sie sprach sich auch für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns aus. Den "Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken" erklärte sie als zentrales Thema der neuen Partei.
Die Gruppe um Wagenknecht möchte eine Alternative für diejenigen bieten, die das Vertrauen in etablierte Parteien verloren haben. Die "ungeregelte Zuwanderung" verschärfe "die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten". Zudem wolle sie "wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt".
In Bezug auf die aktuelle Politik kritisierte Wagenknecht die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP als planlos und bemängelte die mangelhafte öffentliche Infrastruktur in Deutschland. Sie betonte die Notwendigkeit von mehr Vernunft in der Politik und lehnte militärische Einsätze deutscher Soldaten in internationalen Konflikten ab.
Die Gründung der neuen Partei könnte die Partei „Die Linke“ weiter spalten und Auswirkungen auf ihren Fraktionsstatus im Bundestag haben, was zu finanziellen Einbußen und geringeren Rechten im Parlament führen könnte. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten als "unverantwortlich und inakzeptabel" kritisiert.
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Der Beitrag wurde am 23.10.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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