In der niedersächsischen Politik ging es die letzten Monate recht turbulent zu: Nach vorgezogenen Neuwahlen und Umzug des Parlaments in den rekonstruierten Plenarsaal am Leineschloss kamen nun am Dienstag die 137 Abgeordneten aus fünf Parteien zur konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Start gibt‘s Schultüten, nicht nur für die parlamentarischen Erstklässler sondern auch für alte Politik-Hasen - als Hinweis auf gewaltige Aufgaben in der niedersächsischen Bildungspolitik gedacht.
Und drinnen im lichtdurchfluteten, glasdominierten Plenarsaal geht es nicht nur für die neuen Abgeordneten zunächst auf Platzsuche. Nach Einzug der AfD als fünfte Fraktion hat der Ältestenrat diese neun neuen Abgeordneten an der rechten Außenseite platziert und damit die bisherige Sitzordnung etwas aufgemischt.
Der 71-jährige Alterspräsident Heiner Schönecke eröffnet die erste Sitzung dieses 18. Niedersächsischen Parlaments feierlich mit der Nationalhymne und übergibt die Leitung der Landtagssitzung nach der sich sich anschließenden Wahl der Landtagspräsidentin an die einstimmig gewählte SPD-Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Niedersächsischen Landtags steht eine Frau an der Spitze des Parlaments und sie sieht für sich als eine der wesentlichen Aufgaben, verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Demokratie in Niedersachsen zurück zu gewinnen.
Niedersachsens Parlament ist für die nächsten fünf Jahre also aufgestellt, aber etwas ungewöhnlich: der neue Ministerpräsident ist noch nicht gewählt und damit steht auch noch keine neue Regierung. Der alte und höchstwahrscheinlich neue Ministerpräsident zeigt sich jedoch optimistisch.
Nachdem sich die möglichen Koalitionäre von SPD und CDU am Montag über die Abschaffung der Kita-Gebühren geeinigt haben, gibt es kaum noch große Differenzen zwischen den beiden Parteien. Die Chancen für eine baldige Regierungsbildung in Niedersachsen sind hoch. Und das ist wirklich auch gut so, denn Aufgaben, die schnellstens angegangen werden müssen, gibt es sehr viele.
Redaktion: Gunter Wollny
Kamera: Ines Marquardt
Schnitt: Gunter Wollny / Ines Marquardt
