Mit weiteren Krisenmaßnahmen soll die ungebremste Corona-Welle in Deutschland unter Kontrolle gebracht werden. Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung an. Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Pflegekräfte sollten einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.
Um Engpässe in der Intensivbehandlung abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus Brennpunkten im Süden und Osten in andere Kliniken verlegt werden. Bundesweit gelten seit Mittwoch am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen durchbrach erstmals seit Pandemie-Beginn die Marke von 400. Rufe nach schärferen Eindämmungsmaßnahmen und verpflichtenden Impfungen werden lauter.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in einem Gespräch mit Vertretern der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP «den außerordentlichen Ernst der Lage» deutlich, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. «Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.» Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte erneut eindringlich an die Menschen, sich impfen zu lassen.
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