SOLINGEN: Merz will nationale Notlage ausrufen! Grüne sträuben sich gegen Migrationspakt mit Union
Bei seinem Gespräch mit Scholz regte Merz die Einsetzung von Beauftragten von Regierung und Union an, um die rechtlichen Möglichkeiten einer Neuausrichtung der Migrationspolitik auszuloten. Für die Unionsfraktion will Merz den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in die Runde schicken.
Außerdem machte der Fraktionschef konkrete Vorschläge, um am besten bereits in der ersten Bundestags-Sitzungswoche Mitte September Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. In der betreffenden Woche soll eigentlich ausschließlich über den Haushalt für 2025 diskutiert werden. Nach dem Vorschlag von Merz solle davon ein halber Tag abgezweigt werden, um zu klären, auf welche Änderungen in der Migrationspolitik man sich verständigen könne.
Konkret fordert die Union, abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich wieder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, soll in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren. Es soll dauerhafte Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Zudem bringt Merz die Erklärung einer «nationale Notlage» ins Spiel, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
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