Die wichtigsten Vorhaben Deutschlands und Frankreichs im Sicherheitsrat
Am 1. März haben Deutschland und Frankreich im Weltsicherheitsrat ein historisches Projekt gestartet. Für die nächsten zwei Monate verzahnen die beiden Länder ihre jeweilige Präsidentschaft – Frankreich im März und Deutschland im April – zu einer „Jumelage“, Zwillingspräsidentschaften mit einem gemeinsam entwickelten ehrgeizigen Programm. Damit setzen beide den Vertrag von Aachen auch auf internationaler Bühne um, denn in diesem wurde enge Kooperation auch im UN-Sicherheitsrat festgelegt. Außerdem treiben Deutschland und Frankreich mit ihren gemeinsamen Initiativen auch die europäische Agenda im wichtigsten Gremium der UN voran und wollen damit die europäische Stimme sowie gemeinsame Werte stärken. Die klare Botschaft: Nur multilaterale Zusammenarbeit kann weltweit den Frieden stärken.
Was genau steht auf der gemeinsamen Tagesordnung?
1) Sahel-Region im Fokus
Gemeinsam mit Côte d‘Ivoire organisieren Deutschland und Frankreich Ende März eine Reise des Sicherheitsrates nach Mali und Burkina Faso. Dort wird vor allem die Krisenprävention sowie die enge Zusammenarbeit der EU mit der UN in dieser Region und im Bereich Frieden und Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Anschließend wird die Lage in Mali und die Friedensmission MINUSMA auch im Sicherheitstrat selbst diskutiert. Bei seiner kürzlichen Reise nach Westafrika hatte Außenminister Heiko Maas das finanzielle und personelle Engagement Deutschlands vor Ort in allen Phasen des Krisenmanagements unterstrichen.
2) Humanitäre Helfer schützen, humanitäres Völkerrecht und humanitäre Prinzipien stärken
Deutschland und Frankreich wollen humanitäres Völkerrecht und humanitäre Prinzipien stärken. Als Brücke zwischen ihren beiden Vorsitzen wollen beide Länder Anfang April auf zwei Veranstaltungen in New York Antworten auf die Fragen finden: Wie kann man humanitäre Helfer in Konflikten weltweit besser vor Gewalt schützen? Wie kann man die existierenden Verpflichtungen besser umsetzen und ihnen Geltung verschaffen? In zu vielen Konflikten werden humanitäres Völkerrecht und humanitäre Prinzipien nicht eingehalten. Und: Wie kann man Menschen in Not ganz praktisch besser mit dem Notwendigsten versorgen? Aus diesem Anlass wird Außenminister Heiko Maas zu Beginn der deutschen Präsidentschaft nach New York reisen.
3) Kleinwaffen reduzieren & Terrorismusfinanzierung eindämmen
Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam die Bekämpfung von Waffenhandel auf dem Balkan. zu diesem Zweck soll unter anderem die Zusammenarbeit der Behörden in den sechs Staaten des Westbalkan verbessert werden. Diese Initiative wollen beide in der UN vorstellen, denn sie ist erfolgreich und kann als Vorbild für andere Regionen dienen, wie zum Beispiel Westafrika, Lateinamerika oder die Karibik.
Frankreich legt einen weiteren Schwerpunkt ihres Vorsitzes im Sicherheitsrat auf die Bekämpfung von weltweiter Terrorismusfinanzierung.
4) Mehr Schutz und Teilhabe für Frauen
Die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen muss höher werden. Dieses Ziel werden Frankreich und Deutschland auch in einer informellen Sitzung des Sicherheitsrats Mitte März mit Fokus auf der Sahel-Region verfolgen. Auch im April wird Deutschland vor allem sein Schwerpunktthema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Sicherheitsrat voran bringen. Es soll zwei offene Debatten geben, zu Frauen in UN-Friedensmissionen und zur Bekämpfung und Prävention sexueller Gewalt in Konflikten. Die UN-Resolution 1325 hatte im Jahr 2000 neue Maßstäbe bei der politischen Beteiligung sowie beim Schutz von Frauen in Konflikten gesetzt, seitdem spricht man international verstärkt darüber. Deutschland setzt sich für die Umsetzung mit einem nationalen Aktionsplan aber auch innerhalb der EU ein. Staatsministerin Müntefering sagte dazu in New York: „Wir können es uns nicht leisten, das Potential der Frauen für Sicherheit, Stabilität und nachhaltigen Frieden zu vernachlässigen, wie es immer noch der Fall ist.“
5) Abrüstung
Abrüstung gehört wieder stärker auf die internationale Agenda, dies hatte Außenminister Heiko Maas mehrfach betont. Anfang April wird Deutschland eine Sitzung des Sicherheitsrates zu nuklearer Nichtverbreitung und Abrüstung leiten. Heiko Maas möchte den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und seine Prinzipien und darin enthaltenen Verpflichtungen stärken. Deutschland ist unter anderem in der Proliferation Security Initiative aktiv, die den Transport von Material für Massenvernichtungswaffen unterbinden will.
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