14.06.2012 - Kanzlerin Merkel behauptet in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel am 18./19. Juni im mexikanischen Los Abos, sie würde keine Politik für die Märkte machen. "Die Finanzmärkte ziehen Sie und ihre gesamte Regierung per Nasenring durch Europa", entgegnet Gregor Gysi in seiner Antwort. Merkel nehme nicht zu Kenntnis, dass ihre Europapolitik in Europa abgewählt wird, und sie korrigiere sich auch nicht. Die Bankenkrise in Spanien macht deutlich, dass Merkels gesamter Begriff von der "Schuldenkrise" falsch ist. Die Banken und die Hedgefonds sorgen dafür, dass die Staatsschulden immer mehr zunehmen. Deshalb muss man das Finanzkrise nennen. Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen. Wir brauchen ein Ende der Spardiktate. Wir brauchen stattdessen eine Programm für Investitionen und Wachstum. Der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise muss beendet werden.
