Eine Brandmauer stehe zur AfD - so sagt es zumindest CDU-Chef Friedrich Merz. Und auch SPD, FDP, Grüne und Die Linke wollten nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Aber arbeiten AfD und die anderen Parteien auf kommunaler Ebene in Stadträten, Kreistagen und Landtagen schon zusammen? Wie sieht das aus? Zwischen bundespolitischen Anspruch und Kommunalpolitik liegen offenbar Welten.
Im Landkreis Sonneberg regiert mit Robert Sesselmann der erste AfD-Bürgermeister. Doch eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es in Sonneberg schon länger. Uwe Schlammer ist Fraktionsvorsitzender der Linken in Sonneberg und sieht bei der Zustimmung von AfD-Anträgen auf kommunaler Ebene kein Problem.
Obwohl laut CDU-Chef Friedrich Merz an der Brandmauer zur AfD festgehalten werden solle, kamen in mindesten 18 von 50 Parlamenten in Mitteldeutschland inhaltliche Anträge der AfD durch. Das ergaben Recherchen von MDR exakt. Die meisten davon auch mit Hilfe der CDU.
Im Landkreis Bautzen konnte letztes Jahr im Dezember ein Antrag der AfD durch Stimmen der CDU eine Mehrheit gewinnen. Bautznerin und CDU-Mitglied Anke Knaak kritisiert den Vorfall und die fehlende Abgrenzung zur rechtspopulistischen Partei. Auch der Grünen-Politiker Jonas Löschau wirft der CDU vor, den für sie bequemsten Weg gewählt zu haben.
Laut Politikwissenschaftler Martin Gross ist gemeinsames Abstimmen bereits eine Form der Zusammenarbeit. Entgehen könnte man dem nur dadurch, dass die anderen Fraktionen immer eigene Anträge stellen, um nicht mit der AfD abzustimmen. Aber viele Kommunalpolitiker üben ihr Amt ehrenamtlich neben ihrem Beruf aus und der Aufwand für eigene Anträge ist groß.
Laut dem sächsischen CDU-Generalsekretär, Alexander Dierks, seien Vorfälle wie im Landkreis Bautzen aber nur Einzelfälle.
Im Landkreis Hildburghausen brachte der Stadtrat letzten Winter ein Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister mit Stimmen der AfD, einem rechtsextremen Bündnis und der SPD auf dem Weg. Der SPD-Stadtrat Ralf Bumann verteidigt weiterhin seine Entscheidung. Gegen ihn und dem anderen SPD-Stadtrat läuft nun ein Parteiordnungsverfahren, das mit einem Parteiausschluss enden könnte. Der thüringische SPD-Chef, Georg Maier, meint, dieses Verfahren sei notwendig.
Erst vor kurzem sorgte auch der thüringische Landtag für bundespolitisches Aufsehen, nachdem die CDU gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Steuersenkung stimmt und ihn damit durchbrachte. Mario Voigt, CDU-Landesvorsitzender Thüringens sagt, er erlebe das „Brandmauer-Gerede bei den normalen Bürgern nicht“.
0:00 AfD und Linke - kein Problem in Sonneberg
1:04 Wo beginnt Zusammenarbeit mit der AfD?
02:12 Übersicht: Wie wird in den Kommunalparlamenten in Mitteldeutschland abgestimmt?
3:15 Kooperation der CDU mit der AfD in Bautzen
5:13 Kritik zum Zustimmungstabu von AfD-Anträgen
7:04 SPD gemeinsam mit AfD in Hildburghausen - entgegen der Parteilinie
8:58 Landtag Thüringen: CDU und AfD gemeinsamer Antrag
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