In einer Konferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seinen Länder-Kolleginnen und -Kollegen hat es Streit über härtere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen machte Braun in einer Schaltkonferenz am frühen Donnerstagnachmittag Druck auf die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Er wurde mit den Worten zitiert: «Wir brauchen jetzt eine Notbremse.» Demnach verlangte Braun: «Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.»
In den nächsten zwei Wochen drohe eine erhebliche Überlastung des Gesundheitswesens, begründete Braun nach diesen Informationen seine Forderungen. Die Intensivstationen würden sich in vielen Landesteilen unvermeidbar stärker füllen als im vergangenen Jahr zur Weihnachtszeit.
Warnsignal sei die in dieser Woche begonnene bundesweite Verlegung von Patienten aus sogenannten Hotspots, sagte Braun demnach weiter. Die jetzt im Nachgang zu der Bund-Länder-Runde von vergangener Woche geplanten Maßnahmen und jene, die der voraussichtliche nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages gemacht habe, reichten nicht aus, um dies zu vermeiden.
Braun wurde mit den Worten zitiert: «Jetzt reicht's.» Und weiter: «Jetzt müssen sich der alte und der neue Kanzleramtsminister und der alte und der neue Gesundheitsminister schnell zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.» Das Gesundheitsministerium der Ampel-Regierung fällt an die SPD - die Besetzung ist noch offen.
Er sei auch bereit, sofort den von der Ampel geplanten Krisenstab im Kanzleramt einzusetzen, sagte Braun nach diesen Informationen. Ihm liege angesichts der Krise ein guter Übergang zwischen beiden Regierungen am Herzen. Die Lage erlaube aber kein Zögern und keine geschäftsführende Zurückhaltung. Unterstützung habe Braun insbesondere aus Bayern und Sachsen erhalten - dort ist die Lage besonders dramatisch.
Der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt, der als künftiger Kanzleramtschef gehandelt wird, habe erklärt, die Experteneinschätzungen seien unterschiedlich. Die in der Gesetzeslage möglichen Maßnahmen würden von den hauptbetroffenen Ländern noch nicht ausgeschöpft. Gestützt worden sei Schmidts Auffassung von den Vertretern von Niedersachsen, Bremen und Hamburg, die auf eine stabile Lage auch auf den Intensivstationen hingewiesen und vor einem unverhältnismäßigen Lockdown gewarnt hätten.
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