Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielhallengesetzes und des Bremischen Abgabengesetzes
Mit der parlamentarischen Vorlage sollen objektive Kriterien regeln, wer eine Verlängerung der Konzession für Spielhallen bekommt. Bisher nimmt die Finanzbehörde nur Steuerprüfungen vor. „Im Sinne der Spielsüchtigen müssen weitere Regulierungen für Spielhallen und deren Betreiber vorgenommen werden“, forderte Peter Erlanson.
