Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag über die Durchsuchungen und Festnahmen in der «Reichsbürger»-Szene berichtet. In einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ging es nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch unter anderem um die Frage, wie hoch die Gefährlichkeit der Gruppe einzuschätzen ist, deren Mitglieder nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als waffenaffin und gewaltbereit gelten.
«Rechtsextremismus, Hass und Hetze sägen an den Grundpfeilern unserer Demokratie», sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan zu Beginn der Sitzung. Das hätten die Razzien gegen die «Reichsbürger»-Szene erneut gezeigt. Neben den von Faeser geplanten Verschärfungen im Waffen- und Disziplinarrecht müsse die Antwort auf die Bedrohung Demokratieförderung lauten. Daher sei es gut, dass die wichtige Präventionsarbeit mit dem Demokratiefördergesetz nun endlich eine langfristige Perspektive erhalte.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche «Reichsbürger» festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Polizisten durchsuchten mehr als 160 Objekte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer 286 «Heimatschutzkompanien» bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
Faeser informierte die Abgeordneten auch über ihre Pläne für eine punktuelle Verschärfung des Waffenrechts sowie für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst. Hier ist angedacht, dass dies künftig per Verwaltungsakt und nicht wie bisher per Verwaltungsgerichtsurteil möglich sein soll, was das Verfahren beschleunigen würde. Beide Vorhaben waren schon vor den «Reichsbürger»-Festnahmen in der Pipeline gewesen. Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch.
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