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Mehr und mehr hört man von den Plänen, ein sogenanntes Lieferkettengesetz einzuführen.
Was soll so ein Gesetz eigentlich bewirken?
Ein solches Gesetz soll zum Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft führen. Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte, Umweltzerstörung wie illegale Abholzung, Pestizide, Wasser- und Luftverschmutzung etc.
Die Bundesregierung setzt bislang auf freiwillige Lösungen. Im Koalitionsvertrag von 2018 verpflichtete sie sich dazu, ein Gesetz zu beschließen, sofern dies nicht eingehalten werde.
Hier gibt es nun ernsthafte Bestrebungen, ein derartiges Gesetz auf den Weg zu bringen, weil eben die freiwilligen Verpflichtungen nicht ausgereicht hätten. Das nun in Aussicht gestellte „Sorgfaltspflichtengesetz“ soll deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter dafür verantwortlich machen, dass Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.
Es ist klar, dass Teile der Wirtschaft das Vorhaben strikt ablehnen. Sie stören sich vor allem daran, dass Unternehmen möglicherweise für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden könnten, auf das sie gar keinen direkten Zugriff hätten.
Tatsächlich ist dies aber eine schon viel diskutierte Compliance-Frage. Im Rahmen der Diskussion von Compliance müssen sich natürlich Unternehmen darauf verlassen können, dass auch ihre Zulieferfirmen compliant sind und wissen, woher sie ihre Materialien beziehen
etc.
Und es gibt schon viele freiwillige Unternehmen, die ausdrücklich so ein Lieferkettengesetz fordern, darunter Tchibo, Rewe, Nestlé, Alfred Ritter (Ritter Sport) etc.
Wir dürfen gespannt sein, was in den nächsten Monaten auf uns zukommt. Ich gehe schon jetzt davon aus, dass ein derartiges Gesetz verabschiedet wird trotz aller Corona-Schwierigkeiten, die wir ohnehin schon haben. Man denke nur an das Unternehmensstrafrecht. Auch das wird ja kommen.
