PUTINS KRIEG: Leopard-Panzer! Scholz rechtfertigt sein Zögern - und zieht eine klare rote Linie
Nach langem Drängen aus dem In- und Ausland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine ermöglichen. Deutschland werde als Teil einer internationalen Allianz zunächst 14 Leopard-2-Kampfpanzer bereitstellen, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Scholz will für die Lieferungen "möglichst viele Partner" gewinnen, wie er im Bundestag sagte. Angesichts der notwendigen internationalen Abstimmung sei es ihm wichtig, "dass wir uns nicht haben treiben lassen".
Gemeinsam mit den Partnern verfolgt die Bundesregierung nach eigenen Angaben nun das Ziel, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Dies wären 80 bis 90 Panzer. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die ersten deutschen Leopard-Panzer könnten in etwa drei Monaten an die Ukraine übergeben werden.
Im Bundestag verteidigte Scholz sein von vielen kritisiertes Vorgehen: Er verfolge das Prinzip, solche Entscheidungen nicht alleine zu treffen, sagte er. Daran werde er sich auch künftig halten.
"Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", betonte Scholz, dem sowohl in Deutschland als auch von internationalen Partnern ein zu zögerliches Vorgehen vorgeworfen worden war. Es gehe bei jeder Waffenlieferung darum, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. "Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin", sagte er. "Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben."
Wert legte der Kanzler offensichtlich darauf, dass auch die USA als wichtigster Nato-Partner bei den Panzer-Lieferungen an Bord sind. Nach Medieninformationen will nun auch die US-Regierung Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern. Minister Pistorius kündigte am Mittwoch weitere Gespräche mit Polen, Kanada, Spanien und Portugal über abgestimmte Leopard-Lieferungen an.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der gedroht hatte, notfalls auch ohne deutsche Genehmigung Leopard-Panzer an die Ukraine abzugeben, dankte Scholz. Spanien erklärte sich am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern bereit.
Die ebenfalls von der Ukraine gewünschten Kampfflugzeuge werde Deutschland keinesfalls liefern, sagte Scholz. Zudem beteuerte er: "Es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten am Ukraine-Krieg geben" - und fügte hinzu: "Darauf können sich alle verlassen."
Der Kanzler wandte sich im Bundestag auch direkt an die "Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung". Er appellierte: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung."
Miister Pistorius äußerte die Erwartung, dass die Leopard-Panzer das Kriegsgeschehen zugunsten der Ukraine beeinflussen könnten. "Das ist ein wichtiger 'Gamechanger' möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase", sagte er. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten beginnen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Scholz. Der Kanzler habe ihn in einem Telefonat über die "wichtigen und rechtzeitigen" Entscheidungen zur Unterstützung seines Landes unterrichtet, schrieb Selenskyj auf Twitter.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter, die deutsche Entscheidung könne zum Sieg der Ukraine über die russischen Truppen beitragen.
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, nannte die Entscheidung "extrem gefährlich". Sie werde "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärte er im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".
In Berlin zollten die Ampel-Partner FDP und Grüne dem Kanzler Beifall für seine Leopard-Entscheidung. Auch CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Entscheidung - warf dem Kanzler aber zugleich vor, mit seiner zögernden Entscheidungsfindung dem Ansehen des Landes geschadet zu haben.
Linke und AfD kritisierten die geplante Leopard-Lieferung hingegen scharf und warnten vor einer Eskalation des Kriegs.
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