In der Ampel-Koalition schwelt der Streit über das Heizungsgesetz weiter.
Bei einem Treffen der parlamentarischen Geschäftsführer:innen wurde das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung für diese Woche gesetzt. Das hat Grünen-Fraktionschefin Dröge bestätigt. Die Gespräche dauerten aber an, betonte sie.
In die festgefahrenen Verhandlungen über das umstrittene Heizungsgesetz sind jetzt auch Bundeskanzler Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Lindner (FDP) involviert.
Wirtschaftsminister Habeck will, dass die Pläne zum Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dazu müssten sie aber spätestens diese Woche ins Parlament eingebracht werden. Die FDP hatte schon vor einigen Wochen parlamentarische Beratungen blockiert, weil sie grundlegende Nachbesserungen verlangt.
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