Live im Stream: Pressekonferenz nach dem Treffen der Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz zur Neuregelung der Corona-Maßnahmen in Deutschland.
Im Kampf gegen die anschwellende nächste Corona-Welle kommen einheitliche strengere Auflagen für Besuche in Restaurants und Cafés in Sicht. Vor Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten am Freitag sprachen sich mehrere Politiker von Bund und Ländern dafür aus, dass Geimpfte und Genesene (G2) künftig zusätzlich einen negativen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen sollten. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie geben, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in der ARD. Er verwies außerdem auf eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sagte im Fernsehsender «Welt»: «In Innenräumen, wo man keine Maske trägt, muss man getestet sein oder geboostert. Das wird jetzt überall gleichgestellt werden.» In Restaurants sei man gemütlich. «Da wird gegessen, getrunken, die Maske ist ab. Also muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Art eben haben. Und das heißt geboostert zu sein. Und das, finde ich, ist schon zumutbar. Wir bieten es ja jedem an», betonte Wüst.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Donnerstagabend bei RTL gesagt, für Innenräume der Gastronomie sei angedacht, dass man dort nur eintreten könne, wenn man zweimal geimpft und getestet oder aber geboostert sei. Das sehe eine Vorlage vor. Konkret sollen laut einer Vorlage mit Stand von Donnerstagnachmittag Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen Test vorzeigen müssen - oder den Nachweis einer Auffrischimpfung, und zwar schon ab dem Tag der Booster-Impfung. Die dafür meist nötige dritte Spritze haben inzwischen mindestens 34,6 Millionen Menschen - den für 2G nötigen vollen Grundschutz mit zwei Spritzen mindestens 59,6 Millionen.
Bovenschulte rechnete mit keinen großen Streitpunkten in der Bund-Länder-Runde. «Es liegt ein Beschlussvorschlag vor. Und ich erwarte eigentlich, dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können.» Ein Überblick:
Quarantäneregeln
Über Änderungen bei Quarantäneregeln wird diskutiert, um massenhafte Personalausfälle insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen zu vermeiden. Bund und Länder haben Vorschläge vorgelegt. Gemeinsamkeit: Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter sollen verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen. Nun könnten die Fristen je nach Vorschlag auf fünf bis sieben Tage mit Freitestung und zehn Tage ohne Test verkürzt werden. Für «Geboosterte» könnte Quarantäne wegfallen.
Das Expertenvotum
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte eine neue Stellungnahme vorgelegt, die bei den Beratungen eine wichtige Rolle spielen dürfte: Trotz abklingender Delta-Welle und gesunkener Patientenzahlen in Kliniken sei die Belegung der Intensivstationen weiter auf hohem Niveau, teils seien Kapazitäten auch «dauerhaft ausgelastet». Die Omikron-Variante werde «zeitnah» dominant sein. Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden. Zudem sollten in allen Ländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die bei starker Belastung ad hoc aktiviert werden könnten.
Kontaktbeschränkungen
Lockerungen der kurz vor Weihnachten verschärften Beschränkungen wurden nicht erwartet. Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt. Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger: Es dürfen nur Leute des eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt. Mögliche zusätzliche Verschärfungen von Kotaktbeschränkungen empfahl der Expertenrat vorerst nicht.
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