Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert auf den Angriff von Putin auf die Ukraine – und zwar mit einschneidenden Schritten. In seiner Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Bundestags kündigte er ein ganzes Maßnahmenpaket gegen den russischen Präsidenten an, denn klar sei: "Wir müssen die Ukraine unterstützen. "
Dieser Angriff auf die Ukraine sei eine "Zeitenwende" für Europa. Kurz nach Beginn seiner Rede machte Scholz klar: Deutschland wird Waffen in die Ukraine, die sich damit gegen die russische Armee wehren soll. "Auf diese Aggression konnte es keine andere Antwort geben. "
Außerdem verhängt Deutschland mit seinen Partnern umfangreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Unter anderem: Russische Banken, die schon sanktioniert sind, werden vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
Aus Putins Handlungen sei außerdem klar geworden: "Putin will ein russisches Imperium richten." Um der russischen Herausforderung kurz- und langfristig begegnen zu können, soll für die Bundeswehr in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Diese Entscheidung war besonders überraschend, denn Teile der SPD und erst recht die Grünen hatten sich jahrelang gegen ein derartiges Ausgabenziel gewehrt.
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Der Beitrag wurde am 27.02.2022 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
