"HEXENJAGD" AUF KREML-KRITIKER? EU fordert Freilassung von Andrej Piwowarow
In Russland ist der Oppositionelle Andrej Piwowarow nach eigenen Angaben an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Seine Maschine mit Ziel Warschau sei am Montagabend in Sankt Petersburg kurz vor dem Start gestoppt worden, teilte Piwowarow mit. Er wurde am Dienstag nach Krasnodar im Süden Russlands gebracht, seine Anwälte posteten auf Piwowarow Instagram-Konto eine Nachricht aus der Haft. «Es gibt keinen Grund zur Freude, aber ich fühle mich nicht niedergeschlagen», hieß es darin.
Piwowarow war nicht der einzige Oppositionelle, gegen den die russischen Behörden vorgingen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei auch Wohnungen des Oppositionspolitikers Dmitri Gudkow und von mindestens zwei seiner Mitstreiter. Der Ex-Abgeordnete Gudkow strebt eine Kandidatur bei der im September anstehenden Parlamentswahl an.
Solche Methoden werden weithin als Versuch gewertet wird, zu verhindern, dass irgendeine oppositionelle Gruppe bei der Wahl der vom Kreml unterstützten Partei Geeintes Russland ihre Macht streitig machen könnte. Deren Rückhalt im Volk hat angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Russland nachgelassen.
Piwowarow war der Chef der Bewegung Offenes Russland und hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass diese sich auflöse, um ihre Mitglieder vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Zuvor war sie von den Behörden als «unerwünscht» eingestuft worden. Der Staat hat schon mehr als 30 Organisationen auf Basis eines seit 2015 geltenden Gesetzes verboten, das die Mitgliedschaft in «unerwünschten» Organisationen zur Straftat erklärt. Eine aktuell im Parlament debattierte Vorlage sieht verschärfte Strafen für deren Mitglieder vor.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International verurteilte Piwowarows Verhaftung und verlangte seine Freilassung. Es sei ein «unverfrorener Schritt» des Kreml, der sich das Gesetz gegen «unerwünschte» Gruppen zunutze mache, um Kritiker mundtot zu machen, erklärte Natalia Swiagina, Direktorin des Moskau-Büros von Amnesty.
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