ILLEGALE EINREISE: Nadelstiche der Bundespolizei gegen Migration über Belarus und Polen - Deutschland schickt zunehmend aus Belarus über Polen einreisende Migranten in das Nachbarland zurück. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag wurden im August und September 104 beziehungsweise 108 Rücknahmeanträge von deutschen Behörden gestellt. In den beiden Monaten stimmte Polen in 128 Fällen der Rücküberstellung zu. Im Juli hatte es nur 37 Rücküberstellungs-Anträge und -Zusagen gegeben. Zuvor pendelte die Zahl um die 65 pro Monat.

Hintergrund ist, dass seit August die Zahl der über Belarus und Polen nach Deutschland einreisenden Migranten und Flüchtlinge deutlich zugenommen hat. Weil Polen das erste Schengen-Land ist, das die Menschen betreten, müssten sie Asylanträge eigentlich dort stellen. Viele wollen dies aber erst in Deutschland machen. Deshalb war in den vergangenen Wochen die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze stark gestiegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will am Mittwoch im Bundeskabinett mögliche Schritte gegen die illegale Migration erläutern.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt eine Grenzschließung zu Polen ab. Verstärkte Kontrollen an der polnischen Grenze finde er aber richtig, sofern die Bundespolizei auch die Kapazitäten dafür habe, sagte Stübgen dem rbb-Inforadio. Zugleich warnte er, zurzeit kämen täglich mehr als 100 Flüchtlinge von Polen nach Brandenburg. "Das bringt unsere Ausländerbehörde an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit." Der CDU-Innenexperte Alexander Throm forderte daher Grenzkontrollen nach Polen. "Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

"CHEF EINES STAATLICHEN SCHLEUSERRINGS"

Polen weitet angesichts der anhaltend steigenden Flüchtlingszahlen seinen Grenzschutz zum Nachbarland Belarus massiv aus und setzt zunehmend auch das Militär ein. Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, teilte des Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Soldaten unterstützten die Grenzpolizei und versuchten, illegale Grenzübertritte zu verhindern, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Nach Angaben des Grenzschutzes gab es allein am Montag 612 versuchte illegale Einreisen aus Belarus.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als Reaktion auf Sanktionen, über die Türkei massiv Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern einzufliegen. In Belarus sollen sie dann den Weg in die EU antreten, um die Lage dort zu destabilisieren. Viele von ihnen ziehen dann weiter nach Deutschland. Außenminister Heiko Maas hatte den belarussischen Präsidenten am Montag scharf kritisiert: "Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte der SPD-Politiker.

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