Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ waren auf einer islamistischen Kundgebung am Samstag in Hamburg zu lesen. Immer wieder waren auch „Allahu Akbar“-Rufe („Gott ist groß“) zu hören. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu gewalttätigen Zwischenfällen kam es jedoch nicht.
Mehr als 1.000 Menschen protestierten gegen eine angeblich islamfeindliche Politik. Angemeldet wurde die Demonstration aus dem Umfeld der Gruppierung “Muslim Interaktiv”, die vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird.
Bundesinnenministerin Faeser forderte nach der Demonstration eine harte Reaktion des Staates. So eine „Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen“, sei schwer erträglich, so die Ministerin. Es dürfe keine Propaganda (...) und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Faeser im Deutschlandfunk.
Es sei skandalös, dass “in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde“, kritisierte CDU-Generalsekretär Linnemann die Innenministerin.
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte es am vergangenen Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt, ein Verbotsverfahren gegen die Gruppierung anzustrengen, da sie schon im Blick der Verfassungsbehörden seien. Die CDU-Fraktion fordert nun eine Sondersitzung des Innenausschusses.
Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Allerdings stelle sich die Frage, ob zu gegebener Zeit nicht ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ in Betracht zu ziehen sei. Nach der Demonstration solle nun die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft.
Jurist Clemens Arzt erläutert die rechtlichen Schwierigkeiten eines Demonstrationsverbots. Islamexpertin Prof. Susanne Schröter analysiert die Hintergründe der islamistischen Gruppierung.
00:00 Intro
00:04 Begrüßung Jessica Zahedi
01:21 Islamismusexpertin Prof. Susanne Schröter über "Muslim Interaktiv"
06:09 Wofür steht "Muslim Interaktiv"
07:24 Interview Islamismusexpertin Prof. Susanne Schröter
11:38 Prof. Clemens Arzt über Demo-Verbot
20:06 Islamismusexpertin Schröter über Verbot "Muslim Interaktiv"
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