KÖLN/BONN: Letzte Generation blockiert erneut Rollfeld! Wie sicher sind deutsche Flughäfen?
Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten werden Forderungen nach härteren Strafen laut. "Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Bundestag müsse die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes schnellstens beschließen. Mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft soll ein Instrumentarium geschaffen werden, um angemessen zu urteilen.
Die Klimaaktivisten legten den Flugverkehr für etwa drei Stunden lahm. 31 Flüge fielen aus, sechs wurden umgeleitet, und es kam zu zahlreichen Verspätungen. Erst nach der Entfernung der fünf Aktivisten durch die Polizei konnte der Flugverkehr wieder aufgenommen werden. Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs wurden gestellt.
Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, dass die Aktion Teil einer internationalen Protestkampagne sei, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Der Flughafenverband ADV kritisierte die Aktion scharf und forderte ernste strafrechtliche Konsequenzen. Der Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützen diese Maßnahmen und betonen die Notwendigkeit zügiger Umsetzung.
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