Erfolgreiche Tagung zur direkten Demokratie
Tagung zu bundesweiten Volksentscheiden am 21./22. März 2012.

220 Menschen mit verschiedensten Hintergründen diskutierten mit Wissenschaftlern und Demokratie-Fachleuten zwei Tage lang über bundesweite Volksentscheide -- und das mitten im Berliner Botschafts-Viertel in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor wenigen Jahren wäre das noch eine Sensation gewesen. Am 21. und 22. März dagegen hatte man das Gefühl, dass sich die Teilnehmer der Tagung „Mehr direkte Demokratie, aber wie?" ganz selbstverständlich zusammenfanden, um ein brandaktuelles Thema zu besprechen.

Bei einigen Fragen herrschte auf dem Podium und im Publikum weitgehend Übereinstimmung -- etwa darüber, dass die Finanzierung von Volksbegehren transparent gemacht werden muss und dass die politische Einbindung einkommensschwacher und bildungsferner Schichten verbessert werden muss. Andere Themen wie die Hürden für Volksbegehren und der Bürgereinfluss auf die öffentlichen Haushalte, wurden kontrovers diskutiert. Besonders hoch schlugen die Wellen bei der Frage nach mehr direkter Demokratie auf EU-Ebene. „Volksentscheide gefährden das europäische Projekt", befürchten die einen. „Über die Köpfe der Bürger hinweg kann kein zukunftsfähiges Europa entstehen", meinen die anderen. Mehr Demokratie vertritt in dieser Frage eine klare Position und fordert mehr Mitsprache für eine demokratischere EU.

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