EU-Minister wollen Schengen-Erweiterung beschließen
Die Innenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten treffen sich diesen Donnerstag, um den vollständigen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu beschließen. Seit März dieses Jahres sind bereits die Kontrollen für Bulgaren und Rumänen an den Luft- und Seegrenzen des Schengen-Raums aufgehoben. Nun sollen auch die Grenzen zu Lande kontrollfrei werden. Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa über Ländergrenzen hinweg zu reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglieder.
Jetzt auch Südkoreas Regierungsparteichef für Amtsenthebung Yoons
Kurz vor der zweiten Abstimmung über eine Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei offen seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt. Damit hat er seine bisherige Position geändert. Han Dong Hoon von der People Power Party (PPP) erklärte nun, Yoon müsse entmachtet werden, und der einzige Weg, dies zu erreichen, sei die Unterstützung des Amtsenthebungsgesetzes durch die Partei. Ein erstes Amtsenthebungsverfahren war vor einer Woche gescheitert, weil die meisten Mitglieder der Regierungspartei PPP die Abstimmung boykottierten. Für diesen Samstag wird eine zweite Abstimmung über die Amtsenthebung im Parlament erwartet. Am Dienstag vergangener Woche hatte Yoon völlig überraschend das Kriegsrecht über sein Land verhängt. Stunden später nahm er diesen Beschluss nach massivem Widerstand wieder zurück.
Entwicklungsministerin Schulze stellt klare Erwartungen an Syrien
Die Bundesregierung will der nächsten Regierung in Syrien beim Wiederaufbau des Staates helfen, knüpft dies aber an Bedingungen. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad müsse es einen politischen Prozess geben, der alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Berlin. Die Vielfalt Syriens müsse gewahrt werden. Das Bildungssystem müsse frei von Ideologie und Ausgrenzung sein. Geflüchtete sollten die Chance zur Rückkehr haben. Dazu müssten die Eigentumsrechte gewahrt werden, so die SPD-Politikerin. Hilfsorganisationen und vor allem die Vereinten Nationen bräuchten einen ungehinderten Zugang in alle Gebiete. Das schließe explizit den kurdischen Nordosten ein.
Kanzler Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die angekündigte Vertrauensfrage beantragt. Der Bundestag soll am Montag abstimmen. Sollte der Kanzler die Abstimmung wie erwartet verlieren, ist der Weg frei für eine Auflösung des Bundestags und für vorgezogene Neuwahlen. Diese sind für den 23. Februar vorgesehen. Dieser Termin ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits abgestimmt. Scholz bliebe dann bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition am 6. November führt der SPD-Politiker eine rot-grüne Minderheitsregierung an.
Fangquoten für deutschen Nordseefisch sinken
Deutsche Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Fische fangen als bisher. So liegt die Fangquote für den Hering 2025 bei rund 35.600 Tonnen und damit um 27 Prozent niedriger als in diesem Jahr, wie aus den in Brüssel beschlossenen neuen EU-Quoten hervorgeht. Auch die Fangmenge beim Kabeljau muss um 22 Prozent auf etwa 1700 Tonnen sinken, die der Makrele sogar um 32 Prozent auf gut 9600 Tonnen. Die Nordsee und der Nordatlantik gelten als überfischtes Gewässer. Das heißt, dort werden dauerhaft mehr Fische gefangen als durch natürliche Fortpflanzung und Wanderungen hinzukommen. Durch die Verringerung der Fangquoten sollen die Fischbestände mehr Möglichkeit zur Regeneration erhalten.
FIFA vergibt Fußball-WM 2034 an Saudi-Arabien
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 findet in Saudi-Arabien statt. Der Fußball-Weltverband FIFA gab dem Königreich als einzigem Bewerber für das Turnier in zehn Jahren den Zuschlag. Die Vergabe des Turniers hatte im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt. Kritiker werfen Saudi-Arabien immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die WM 2030 wiederum findet gleich auf drei Kontinenten statt, wie die FIFA bei ihrem virtuellen Kongress beschloss. Spanien und Portugal werden das Turnier gemeinsam mit Marokko ausrichten – dazu sollen aufgrund des 100-jährigen WM-Jubiläums Spiele auch in Uruguay, Paraguay und Argentinien stattfinden. Auch für diese WM gab es keine konkurrierende Bewerbung.
