Putin gibt dem Journalisten Tucker Carlson ein Interview. Was lässt sich aus Sicht der Spieltheorie herauslesen? Antwort: Eine ziemlich genaue Forderung und ein verstecktes Angebot.
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Russia Today (RT) und Sputnik, zwei russische Medienunternehmen, sind in der Europäischen Union (EU) seit dem 1. März 2022 verboten. Diese Sender betreiben Propaganda für die Russische Föderation und sind Teil des staatlichen russischen Medienunternehmens Rossija Sewodnja.
Das Verbot wurde durch Artikel 2f der Verordnung (EU) 833/2014 umgesetzt. Dieser Artikel setzt zum einen die Rundfunklizenzen für diese Sender aus und verbietet zum anderen Drittunternehmen („Betreibern“), Inhalte von RT und Sputnik zu senden oder weiterzuverbreiten. Dieses Verbot erstreckt sich auf verschiedene Übertragungswege wie Kabel, Satellit, IP-TV und Internetdienstleister. Die Meinungs- und Informationsfreiheit in Kriegszeiten sowie die Kompetenz der EU zur Regelung von Kommunikationsrecht sind dabei zentrale Rechtsfragen. Die Lizensierung von Rundfunkprogrammen liegt normalerweise in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nicht der EU. Die EU stützt sich jedoch auf Artikel 215 AEUV, der Maßnahmen zur Umsetzung von Sanktionen ermöglicht, die von den Mitgliedstaaten beschlossen wurden. Dennoch bleibt die Kompetenzordnung im Bereich der Rundfunklizenzen unverändert.
Insgesamt ist das Verbot politisch nachvollziehbar, wirft aber wichtige Fragen zur Informationsfreiheit und zur Kompetenz der EU auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickelt.
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Das Interview zwischen dem amerikanischen Moderator Tucker Carlson und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine Flut von Reaktionen in der globalen Gemeinschaft ausgelöst.
-Europäische Kommission: Ein Sprecher der Europäischen Kommission bezeichnete das Interview mit Putin als eine Wiederholung seiner üblichen “Lügen” und “Kriegspropaganda”.
-Vereinigtes Königreich (UK): Der britische Premierminister Rishi Sunak bezeichnete Putins Behauptung, dass der Krieg in der Ukraine eine Folge der NATO-Erweiterung sei, als „klar lächerlich“ und betonte, dass Russland eine illegale und grundlose Invasion der Ukraine durchgeführt habe. Das Vereinigte Königreich steht fest an der Seite der Ukraine und arbeitet mit Verbündeten weltweit zusammen, um die russische Invasion abzuwehren.
-Belgien: Der belgische MEP Guy Verhofstadt äußerte sich besorgt darüber, dass Tucker Carlsons Interview mit Putin dazu führen könnte, dass Amerika “ungefilterte Lügen” verbreitet. Er warnte davor, dass dies das demokratische System gefährden könne.
-Polen: Der polnische Außenminister Radek Sikorski kritisierte das Interview scharf und sagte, es sei schockierend, dass ein amerikanischer Journalist solche paranoiden Rechtfertigungen für Russlands Invasion der Ukraine ermögliche.
-Finnland: Ville Cantell, ein Direktor im finnischen Außenministerium, empfahl stattdessen, den Dokumentarfilm “20 Tage in Mariupol” anzusehen, anstatt das Putin-Interview zu verfolgen.
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