22. November 2012
21. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Quelle: RBB-Fernsehen
Im Parlament
Udo Wolf (Die Linke)
Der Fraktionsvorsitzende bewertet die Jahresbilanz des Innensenators Frank Henkel (CDU) als "niederschmetternd". Er habe bei der Aufklärung des rechten Terrors versagt. Weder der Untersuchungsausschuss des Bundestages noch das Abgeordnetenhaus seien rechtzeitig informiert worden.
Thema auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "NSU-Skandal, Personalnot, undichte Stellen: Hat Innensenator Henkel die Lage im Griff?".
