Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin Grüne
Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben berät zurzeit in den Kommissionen den Entwurf des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Die Totalrevision hat einerseits zum Ziel, die öffentliche Beschaffung von Bund und Kantonen zu harmonisieren. Andererseits soll damit auch das 2012 revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) umgesetzt werden. Schafft es das Parlament, dieses wichtige Gesetz zu verabschieden und wenn ja, bis wann? Das Referat erläutert die umstrittenen Punkte in der aktuellen politischen Diskussion und zeigt einen Fahrplan auf, bis wann das Gesetz in Kraft treten könnte.
