Unternehmen, die wegen gestiegener Energiepreise Hilfen erhalten, müssen sich auch verpflichten, für ein Jahr am Standort zu bleiben. Offenbar ist die Sorge vor einer Deindustrialisierung Deutschlands groß, sagt der Energiesicherheits-Experte Frank Umbach.
Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise und Stützung von Unternehmen bereitgestellt. Die Hilfen für die rund 25.000 Industrie-Unternehmen wurden in der Kommission besonders kontrovers diskutiert: Sie knüpft sie an den Erhalt der Standorte in Deutschland und den von mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze bis ein Jahr nach Ende der Unterstützung. Jedes Unternehmen soll selbst entscheiden, ob es Hilfen in Anspruch nimmt. Dem Expertengremium zufolge hat das Wirtschaftsministerium inzwischen geklärt, dass die EU-Kommission diese Beihilfen mit Blick auf das Wettbewerbsrecht genehmigen werde. Daher könnte hier die Unterstützung über das verbilligte Gas-Kontingent ab Januar greifen.
Keine Einigung erzielte die Kommission in der Frage, ob Firmen bei staatlicher Unterstützung weiter Dividenden- und Boni-Zahlungen leisten dürfen. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch plädierte für ein Verbot: "Wir brauchen Konzentration auf diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Das heißt auch, dass große Unternehmen, die Unterstützung erhalten, nicht gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Boni zahlen sollten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss das mit den Stimmen der Ampel-Koalition bereits so beschlossen hat." Der Chemiekonzern BASF hat trotz seines hohen Gas-Bedarfs bereits angekündigt, möglichst auf die Hilfen verzichten zu wollen - auch mit Hinweis auf die Dividendenfrage.
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