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Die Berliner Polizei hat rechtswidrig Gebühren für das Entfernen von Klima-Klebern erhoben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden.
Es könnte wegweisend für ähnliche Fälle sein. Klimaaktivisten, die sich von der Fahrbahn lösen ließen, müssen die Gebühr in Höhe von 241 Euro nicht mehr zahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies die Berufung des Landes Berlin gegen ein früheres Urteil zurück. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Polizei hatte mehr als 1000 solcher Gebührenbescheide verschickt. Das Land Berlin muss nun möglicherweise bis zu 300.000 Euro zurückzahlen. Die „Letzte Generation“ erwartet, dass das Urteil auf alle künftigen Fälle übertragen wird.
