Der Antrag der AfD-Fraktion ändert nichts an der Situation der finanzschwachen Kommunen. Diese werden weiterhin Straßenbaubeiträge erheben müssen. Auf gut Deutsch; die ärmeren Bürger des Landes, die in den ärmeren Kommunen des Landes leben, bleiben weiterhin belastet. Die AfD entlastet mit ihrer Gesetzesänderung nur die reichen Kommunen dieses Landes, die bei dieser Regelung die Wahl hätten, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Dazu sprach auf der 34. SItzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern der Sprecher für Bau der BMV-Fraktion, Ralf Borschke.

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