VOR CORONA-IMPFGIPFEL: Markus Söder fordert Aufhebung der Impfreihenfolge und Impfung von Schülern
Einen Tag vor dem Impfgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. "Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte Söder der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden am besten noch im Mai freigegeben werden.
Die Impfbürokratie verzögere den Impferfolg. Söder forderte zudem, auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden sei. Gerade unter ihnen sei die Inzidenz am höchsten. Sie sollten beim Impfen behandelt werden wie Erwachsene.
Unterdessen kann jeder, der vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, auf Lockerungen von Beschränkungen hoffen. «Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt» sei, dass bestimmte Personengruppen nicht (mehr) ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es dient als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt unterdessen noch weiter und forderte einen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown.
Laut dem Papier sollen für Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Läden und bestimmten Dienstleistungen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten soll es jedoch keine Erleichterungen geben. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum gelten. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich laut Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.
Mit Stand Samstagvormittag sind rund 7 Prozent der Einwohner in Deutschland vollständig geimpft. Das waren rund 5,86 Millionen Menschen. Fast 19 Millionen Menschen oder 22,8 Prozent der Bevölkerung haben eine erste Impfung erhalten, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Fast 2,9 Millionen Menschen sind laut RKI von einer Covid-19-Erkrankung genesen.
Wann ein Entwurf für eine entsprechende Rechtsverordnung vom Kabinett verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner forderte von der Bundesregierung rasch einen Vorschlag für rechtssichere Regelungen. «In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen können wir schon jetzt bei Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens für Geimpfte und negativ getestete Personen öffnen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.
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