Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen verschärfen Bund und Länder ihren Corona-Kurs weiter. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen. Zudem sollen die Bundesländer drastische Maßnahmen bis zum 15. Februar verlängern dürfen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der diese Woche im Bundestag beraten werden soll. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) brachte für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zudem Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ins Gespräch. Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte, dass die Pandemie längern dauern werde "als viele glauben". Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montag eine wieder leicht auf 441,9 gestiegene Sieben-Tage-Inzidenz.
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. "Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer Covid-19-Erkrankung wird vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen müssen", heißt es in dem Entwurf. Bereits beschäftigtes Personal muss einen entsprechenden Nachweis bis zum 15. März vorlegen. "Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden", heißt es weiter. Die Regelung soll unter anderem für Personal in Pflege- und Altenheimen, Krankenhäusern und Entbindungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdiensten und Tageskliniken gelten. Die Übergangsfrist soll dem Personal ermöglichen, sich noch vollständig impfen zu lassen.
In dem Entwurf wird zudem der Übergangszeitraum für besonders massive Corona-Maßnahmen, die die Ampel-Parteien mit dem vorangehenden Infektionsschutzgesetz und dem Auslaufenlassen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgeschafft hatten, vom 15. Dezember bis zum 15. Februar 2022 verlängert. Dies hatten die Bundesländern etwa gerade für Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen gefordert.
Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, soll zudem auch "Zahnärzten und Zahnärztinnen, Tierärzten und Tierärztinnen sowie Apothekern und Apothekerinnen" vorübergehend das Impfen erlaubt werden. Sie müssen aber eine entsprechende Schulung haben.
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