MUSLIM INTERAKTIV: "Das zeigt ja dieses Perfide"! Islamisten fordern Rechtsstaat in Hamburg heraus
Rund 2.300 Menschen haben laut Polizei am Sonnabend an einer erneuten
Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ in Hamburg teilgenommen. Die Kundgebung im Stadtteil St. Georg hat unter strengen Auflagen und begleitet von einem großen Polizeiaufgebot stattgefunden. Sie sei „friedlich“ verlaufen, wie die Polizei dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.
Die größtenteils männlichen Teilnehmende hielten weiße Plakate mit den Aufschriften „Censored“ oder „Verboten“ in die Höhe, die während der Kundgebung verteilt worden sind. Zudem wehte eine Vielzahl schwarzer Flaggen ohne Aufdruck. Die Organisatoren haben die Teilnehmenden zudem aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen und nicht mit der Presse zu sprechen.
Der Redner, der Student Joe Adade Boateng, berief sich auf die Meinungsfreiheit, die er in Deutschland gefährdet sehen. Immer wieder skandierte er, „Deutschland hat sich verändert“. Die mediale Berichterstattung über die erste Demonstration Ende April bezeichneten er als „Hetze“, die Muslime zu Staatsfeinden gemacht hätte.
Zeitgleich haben zwei Gegenkundgebungen mit rund 120 Teilnehmenden am Steintorplatz und am Steindamm stattgefunden. Die Teilnehmenden haben sich dort auf Plakaten deutlich gegen ein Kalifat ausgesprochen. Auch diese Demonstrationen sind von einem großen Polizeiaufgebot begleitet worden.
Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland hat es auf der Demonstration von „Muslim Interaktiv“ nicht gegeben, diese waren vorab verboten worden. Die Hamburger Polizei habe geltende Regeln des Rechtsstaates vollständig genutzt und „den Veranstaltern der Kundgebung strenge Auflagen erteilt, etwa das Fordern eines Kalifats auf deutschem Boden untersagt“, sagte Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg.
Dass die Demonstration stattfand, sei rechtlich die einzig mögliche Entscheidung. Versammlungen würden in Deutschland nicht genehmigt, sondern angemeldet. Schumacher: „Nur aus sehr eng gesteckten Gründen, darf eine Anmeldung untersagt werden, etwa wenn Straftaten zu erwarten sind.“ Wer fordere, die Politik oder Sicherheitsbehörden müssten gegen die Demonstration vorgehen, lege die Axt an den Rechtsstaat.
Schumacher: „Ein Staat, in dem die politische Mehrheit entscheidet, wer demonstrieren und öffentlich seine Meinung kundtun darf, ist das Gegenteil eines Rechtsstaates - also genau das, was auch Herr Boateng und ‚Muslim Interaktiv‘ wollen.“ Dennoch seien die Demonstrationen „für uns Demokratinnen und Demokraten nur schwer zu ertragen“, sagte der SPD-Sprecher, der auch betonte, dass „Muslim Interaktiv“ nichts mit den allermeisten in Deutschland lebenden Muslimen gemein habe, die ihren Glauben nicht im Widerspruch zur Demokratie sehen würden.
Zuvor hatten sich auch das Interreligiöse Forum, die Schura, Ditib und eine große Zahl an Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen klar gegen „Muslim Interaktiv“ positioniert. Schumacher: „Davon brauchen wir noch mehr - um Extremisten jeder Art zu zeigen, wie stark und wehrhaft unsere Demokratie ist.“
Das Netzwerk hatte bei einer Demonstration Ende April in Hamburg mit Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Politiker hatten daraufhin ein Verbot der erneuten Kundgebung sowie das Verbot des Netzwerks „Muslim Interaktiv“ gefordert. „Muslim Interaktiv“ wird seit vier Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das islamistische Netzwerk ist vor allem auf Social-Media-Plattformen aktiv.
#hamburg #islamismus #musliminteraktiv
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