Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat trotz massiven Drucks aus den USA und Europa eine Waffenruhe in Nordsyrien ausgeschlossen. Zugleich machte sich der Staatschef über den teilweisen Stopp der deutschen Rüstungsexporte lustig und griff Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) persönlich an.
Unmittelbar vor dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara erklärte Erdogan am Mittwoch, man werde nicht mit den Gegnern von der Kurdenmiliz YPG verhandeln. Die Türkei setze sich nicht mit «Terroristen» an einen Tisch. Mit Pence, den US-Präsident Donald Trump als Vermittler schickt, will er an diesem Donnerstag aber reden.
Parallel wollte Russlands Präsident Wladimir Putin mit Erdogan bei einem persönlichen Gespräch klären, wie sich eine direkte Konfrontation syrischer und türkischer Truppen in dem Bürgerkriegsland vermeiden lässt.
Bei den andauernden Gefechten im Nordosten Syriens kämpften nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erstmals auch syrische Regierungstruppen an der Seite von Kurdenmilizen gegen die von der Türkei unterstützten Rebellen.
Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien läuft seit einer Woche. Sie richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik.
Von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich Erdogan unbeeindruckt und griff Maas an. «Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen», sagte Erdogan an Maas gewandt, und bezeichnete ihn als «politischen Dilettanten». Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiter exportiert werden.
US-Vizepräsident Pence und Außenminister Mike Pompeo sollten am Mittwoch in Richtung Ankara aufbrechen. Die USA hoffen, bei den Gesprächen einen Waffenstillstand zu erreichen zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen. Die USA hatten Sanktionen verhängt. Unter anderem wurden zwei Ministerien und drei Minister mit Strafmaßnahmen belegt. Trump erklärte, die bisherigen Sanktionen könnten bei Bedarf ausgeweitet werden. Die Kurdenmilizen waren für die USA in Syrien lange ein enger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS gewesen.
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