Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Geplant ist eine neue Tranche von 500 Millionen Euro. Zuletzt blockierte Ungarn die Freigabe der Gelder, weil die Ukraine die größte ungarische Bank OTP kürzlich als Kriegssponsor eingestuft hatte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich in Brüssel zudem für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen der EU stark machen, um solche Blockaden künftig zu verhindern. Dafür ist ein Treffen mit rund zehn weiteren Ländern vorgesehen. Bisher müssen alle Entscheidungen in der Außenpolitik einstimmig fallen.
Frauenrechte werden im Iran weiter mit Füßen getreten
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Menschenrechtslage im Iran erneut scharf kritisiert. «Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter», sagte sie am Montag vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Mit der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im Iran «weiter mit Füßen getreten werden», so die Grünen-Politikerin.
Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein.
«Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird», betonte Baerbock. Die Außenministerinnen und -minister wollten am Montag auch neue Sanktionen verhängen. «Es werden vor allen Dingen weitere Personen, insbesondere auch der Revolutionsgarden, auf dieser Liste sanktioniert, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind», so die deutsche Außenministerin.
Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht. Die Straßenproteste wurden ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln verstoßen haben soll. Anschließende Proteste entwickelten sich zur größten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor. Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet worden.
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