Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung im Streit über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren. «Ich weiß, dass Journalismus auch ein Unterhaltungsbusiness ist und dass Sie deshalb natürlich es ganz doof finden, dass wir uns einfach einigen. Aber das wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig», sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem ringen Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission um einen Kompromiss.
Auf die öffentlichen Streitereien in der Ampel-Koalition reagierte Scholz vor dem für Sonntag geplanten Spitzentreffen von SPD, Grünen und FDP gelassen. In einer «bestimmten Konzeption von Politik» wäre es natürlich auch möglich, erst über Entscheidungsprozesse zu reden, wenn es fertige Ergebnisse gebe, sagte er. «Aber da wir ein freies Land sind mit einer freien Presse, die begeistert dafür sorgt, dass man alles genau betrachten und ausleuchten kann, wird es auch schon so sein, dass Sie ab und zu mitkriegen, wir sind wirklich bei der Arbeit», sagte er.
Seit Wochen gibt es in der Koalition teils heftige Debatten über Themen wie den Autobahnausbau, den Austausch von Öl- und Gasheizungen und den Etat für das kommende Jahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschwerte sich Anfang der Woche darüber, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsumbau in einem sehr frühen Stadium an die Medien durchgestochen worden sei. Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Ampelparteien im Kanzleramt mit Scholz (SPD) zusammen. Der Druck, danach Ergebnisse zu liefern und zumindest einige der Streits beizulegen, ist groß.
Scholz bekräftigte in Brüssel, dass es weiterhin Ziel der Koalition sei, den Stillstand in vielen Bereichen zu stoppen. «Das ist eine Fortschrittsregierung, die Deutschland anführt gegenwärtig und wir haben uns vorgenommen, unser Land zu modernisieren», sagte er.
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