AMPEL-AUS: Nächste Krise! Habeck kritisiert Scholz! Streit um Neuwahlen spitzt sich weiter zu
Nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. «Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet», sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der «Bild am Sonntag». Die Union kritisierte die Debatte über Risiken einer vorgezogenen Neuwahl als absurd und warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Bundeswahlleiterin zu instrumentalisieren.
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Er mahnte am Freitag eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert. «Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
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