GREIFT PUTIN ZU ATOMWAFFEN? "Jeder Einsatz von Nuklearwaffen würde die Welt grundlegend verändern" - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Gleichzeitig begann die pro-russische Verwaltung angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen mit ihrem Rückzug aus der südukrainischen Stadt Cherson sowie mit der Evakuierung von Zivilisten.
Putin bezog sich in seiner Ankündigung auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte. Wie aus dem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Das russische Kriegsrecht ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen, Zensur und die Internierung ausländischer Staatsbürger.
Das Dekret gibt zudem den Behörden in den russischen Grenzregionen und auf der 2014 annektierten Krim mehr Machtbefugnisse. Putins Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des Vorrückens der ukrainischen Truppen in von Moskau kontrollierten Gebieten der Ukraine - unter anderem in der Region Cherson.
Der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, sagte dem russischen Sender Rossija 24: "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt."
Die Stadt Cherson mit ihren einstmals 280.000 Einwohnern liegt in der Nähe der von Moskau annektierten Halbinsel Krim und war die erste größere ukrainische Stadt, die nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar von russischen Streitkräften besetzt wurde. Ende September annektierte Moskau das Gebiet im Süden der Ukraine. Seit einigen Wochen ist es Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrücken konnte.
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