Bundesinnenminister Horts Seehofer stellte gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch und dem Vorsitzende der Innenministerkonferenz, dem Thüringer Ressortchef Georg Maier die Statistiken zur allgemeinen Kriminalität und die über politisch motivierte Straftaten vor. Die politisch motivierte Kriminalität hat Seehofer zufolge 2019 den zweithöchsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 erreicht. Nur 2016, dem Jahr nach der großen Fluchtbewegung, hatte es demnach noch mehr politisch motivierte Taten gegeben. Im vergangenen Jahr zählten die Behörden insgesamt 41.177 Straftaten (2018: 36.062, 2016: 41.549).

Die Fälle politisch motivierter Gewalt gingen parallel um fast 16 Prozent auf 2.832 Fälle zurück. Dies bezeichnete Seehofer zwar als gute Nachricht, mahnte zugleich aber vor allem weitere Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus an. Dieser sei nach wie vor die «größte Bedrohung», sagte Seehofer.

Sogenannte Hasskriminalität, also Taten, die sich gegen bestimmte Minderheitengruppen richten, nahm 2019 zu. 8.585 Straftaten wurden in diesem Bereich gemeldet, davon 7.909 aus fremdenfeindlichen Motiven. Einen starken Anstieg um 13 Prozent gab es auch bei der Zahl antisemitischer Straftaten, die sich auf mehr als 2.000 summierten. Islamfeindliche Straftaten nahmen um gut vier Prozent zu - auf 950 Fälle. In beiden Kategorien sind die Täter den Angaben zufolge in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Rechtsextremisten. In der 2019 neu eingeführten Kategorie der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden 1.674 Fälle erfasst.

«Auf dem wachsenden Rechtsextremismus muss das besondere Augenmerk liegen», erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Die Amadeu Antonio Stiftung forderte, die Maßnahmen zur Strafverfolgung zu verbessern, etwa durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die Schulung von Polizisten und Juristinnen.

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