Der Westen äußert erhebliche Zweifel an dem von Russland angekündigten Teilabzug von Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Die USA sahen ebenfalls keine Anzeichen für ein Ende des Aufmarsches russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze. Dagegen versuchte das Verteidigungsministerium in Moskau, mit einem Video vom Abzug eigener Soldaten von der von Russland einverleibten Halbinsel Krim Bedenken des Westens entgegenzutreten.
Einmal mehr machten sich Russland und der Westen gegenseitig Vorwürfe, für die Zuspitzung des Konflikts verantwortlich zu sein. In Moskau kritisierte der Sicherheitsrat, die USA hätten zur Abschreckung Russlands eigene Truppen mit einer Stärke von 60 000 Soldaten, 200 Panzern und 150 Kampfflugzeugen in Europa stationiert. Das sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta».
Der Westen ist dagegen seit Wochen wegen eines russischen Truppenaufmarschs nahe der ukrainischen Grenze in Sorge. Zudem hält das russische Militär mehrere Manöver ab, darunter auch im Nachbarland Belarus direkt an der Grenze zur Ukraine. Nach der Übung, die am Sonntag enden soll, würde alle Truppen abgezogen, hieß es. Am Dienstag hatte Moskau den Abzug erster Truppen nach Ende von Manövern angekündigt - und damit ein Signal der Entspannung gesendet.
Am Mittwoch berichtete das Verteidigungsministerium, dass Soldaten von der Krim im Schwarzen Meer in ihre Kasernen zurückgekehrt seien. Es veröffentlichte ein Video, das einen Zug mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt. Die Brücke führt von der Halbinsel, die sich Russland 2014 einverleibt hatte, aufs russische Festland. Auf der Krim ist zudem Militär dauerhaft stationiert.
US-Außenminister Antony Blinken zweifelte die russische Darstellung im Fernsehsender MSNBC an. Es wäre gut, «wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen», sagte er. Russische Soldaten «bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt».
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, dass nicht nur Truppen abgezogen würden, die sowieso abgezogen werden sollten. «Wie ernst gemeint, wie nachhaltig sind diese Signale? Darum geht es.»
Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern bewiesen noch nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. «Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.» Russland behalte die Fähigkeit, ohne jegliche Vorwarnzeit eine umfassende Invasion zu beginnen, sagte er.
Dagegen warf der Kreml dem Militärbündnis vor, die Lage nicht richtig zu beurteilen. Noch deutlicher wurde die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: «Diese Erklärungen, die Stoltenberg abgibt (...), interessieren uns nicht.»
In Brüssel berieten unterdessen die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten über Pläne für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Bereits in der vergangenen Woche wurde der Aufbau einer zusätzlichen Militärpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Insbesondere sollen in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden.
Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. Die Umsetzung der Pläne könnte nach Angaben Stoltenbergs noch in diesem Frühjahr erfolgen.
Ob Deutschland sich an einem multinationalen Gefechtsverband in Rumänien oder einem anderen Land südwestlich der Ukraine beteiligen würde, ist bislang unklar. Lambrecht betonte, dass über eine dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke erst in einigen Monaten entschieden werden solle. Beschlüsse über eine dauerhafte Präsenz sollten «nicht in dieser aktuellen Situation», sondern im Sommer «nach einer intensiven Prüfung und unter Beobachtung der Situation dann» getroffen werden, meinte die SPD-Politikerin.
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