Nach 30 Stunden haben sich die Parteien der Ampel-Koalition unter anderem auf diese Punkte geeinigt:
Das Klimaschutzgesetz soll verändert werden. Die Klimaziele werden dann nicht mehr pro einzelnen Sektor geprüft, sondern sektorübergreifend. Das heißt: Wenn der Verkehrssektor seine Klimaziele nicht erreicht, kann das durch einen anderen Sektor ausgeglichen werden. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollen die Vorgaben nicht mehr jährlich gelten, sondern mit Blick auf 2030.
Außerdem soll die Lkw-Maut ausgeweitet und erhöht werden: 80 Prozent der Mehreinnahmen sollen dann in den Ausbau der Bahn fließen. Beim Streitthema Heizung heißt es im Beschluss: Beim Umstieg von Gas und Öl auf Erneuerbare Energien solle niemand im Stich gelassen werden. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Weitere Beschlüsse und Infos findet ihr im Video und hier: [ Ссылка ]
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Der Beitrag wurde am 29.03.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
