Eigentlich ist sie unser ganzer Stolz, doch jetzt steht die direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Das Minarettverbot und die Ausschaffung krimineller Ausländer ritzen die Menschenrechte, und mit ihrer neusten Initiative will die SVP das Völkerrecht eindämmen. Was ist wichtiger: Die Macht des Volkes oder die Menschenrechte?
Beide sind jung, beide lieben ihr Land und beide sehen die direkte Demokratie in Gefahr – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. «Es darf nicht sein, dass angenommene Initiativen nicht umgesetzt werden», sagt die 31-jährige Betriebsökonomin und SVP-Lokalpolitikerin Martina Bircher. Die 26-jährige parteilose Journalismus-Studentin Simone Knittel hält dagegen: «Warum gibt es eine Partei, die Initiativen lanciert, die nicht umgesetzt werden können, ohne die Menschenrechte zu beschädigen?»
«Dok»-Filmerin Karin Bauer geht den Folgen von heiklen Volksentscheiden nach: Sie lässt SVP-Mitglied Martina Bircher auf einen kriminellen Ausländer im Gefängnis treffen und die Konsequenzen der automatischen Ausschaffung diskutieren. Und die parteilose Simone Knittel spricht mit Arbeitskolleginnen aus der EU, die um ihre Zukunft in der Schweiz bangen.
Eine Demokratie, die den Rechtsstaat immer mehr herausfordert.
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