#afd #neuwahlen #scholz
Olaf Scholz hat eingelenkt und stellt bereits im Dezember die Vertrauensfrage. Die vorgezogene Bundestagswahl könnte dann am 23. Februar 2025 stattfinden. Was für die Bürgerinnen und Bürger des Landes endlich etwas Klarheit in einer chaotischen Zeit bringt, hat für die Parteien und ihre Kandidaten nun unterschiedliche Folgen. Für die Sozialdemokraten und Kanzler Scholz ist der frühe Neuwahltermin alles andere als vorteilhaft. Als Kanzlerpartei trägt die SPD die Hauptverantwortung für das Scheitern der Ampelkoalition. Sollten sich die Sozialdemokraten für das „Biden-Manöver“ entscheiden, also den Kanzlerkandidaten kurz vor der Wahl austauschen, müsste die Entscheidung schnell fallen.
Die Zeit in der Ampel-Koalition hat den Grünen viele Wählerstimmen gekostet. Vor genau drei Jahren, kurz nach der Wahl, lagen sie bei knapp 15 Prozent, heute sind es nur noch gut zehn Prozent. Die Grünen waren und sind zentrale Akteure in der Koalition und werden von den Wählern offenkundig für viele Probleme im Land und das Scheitern der Ampel verantwortlich gemacht.
Die FDP droht an ihrer (ehemaligen) Regierungsbeteiligung völlig zu ersticken. Die Umfragewerte sind so niedrig, dass ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde droht. Die FDP geht also mit einer denkbar schlechten Ausgangsposition in den Wahlkampf.
CDU und CSU erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte. Die Union ist derzeit die stärkste Kraft im Land. Würde heute gewählt, gäbe es kaum einen Weg an einer unionsgeführten Regierung vorbei. Merz versucht seit Wochen verstärkt, die politische Instabilität der Regierung zu nutzen, um sich als verlässliche Alternative zu präsentieren.
Wie keine andere Partei profitiert derzeit die AfD vom Ende der Ampel. Aktuell liegt die Partei in Umfragen bei rund 18 Prozent, fast acht Prozentpunkte mehr als 2021. Tendenz zuletzt wieder steigend. Und derzeit schwimmt die rechtspopulistische Partei noch auf der Anti-Ampel-Welle mit. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung bleibt also absehbar Wahlkampfschlager Nummer eins für die AfD. Je länger der Neuwahltermin also herausgezögert worden wäre, desto eher wäre die Anti-Ampel-Welle wohl wieder abgeebbt.
Ein vorgezogener Wahltermin im Februar 2025 stellt insbesondere das BSW vor große Herausforderungen. Zunächst leidet das BSW, das erst kürzlich gegründet wurde und noch in mehreren Bundesländern Landesverbände aufbauen muss, um überhaupt Kandidaten aufstellen zu dürfen, unter Zeitdruck. Fehlen diese Verbände, sind sie in diesen Regionen faktisch nicht wählbar.
