Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach einem aus Sicherheitsgründen gekürzten Besuch des mit Migranten überfüllten Camps Moria auf der griechischen Insel Lesbos von einem «Aufschrei der Verzweifelten» gesprochen. «Die ganze Europäische Union muss jetzt wach werden», sagte Laschet am Dienstag nach den Besuchen der Lager Moria und Kara Tepe. Das 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum Moria ist mit nach jüngsten Angaben knapp 14 000 Migranten das größte Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt.
Die EU sucht seit Jahren eine Einigung über eine gemeinsame Asylreform, kommt dabei aber kaum voran. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil. In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung «in jeder Form». Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.
Laschet, der sich um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt, erregte bei seinem offiziellen Besuch im Camp Moria großes Aufsehen. Auf Anraten des örtlichen Sicherheitschefs verkürzte er die Visite, als sich dort Gruppen von Flüchtlingen versammelten und in Sprechchören «Free Moria» riefen. Eigentlich in Moria geplante Gespräche mit der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» wurden daher im ruhigeren Camp Kara Tepe geführt.
Später besuchte Laschet ohne großen Tross das «Dschungel» genannte Satellitencamp aus Zelten und Hütten, das sich um das eigentliche Lager Moria gebildet hat. In dem Satellitencamp selbst leben rund 2800 Menschen in Containern. Im und um das Lager kommt es immer wieder zu Schlägereien und Messerstechereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten.
Begleitet bei dem knapp einstündigen Rundgang wurde Laschet nur vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und dem griechischen Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos sowie Polizei. Der Besuch im zweiten Camp, dem als «Vorzeigelager» geltenden Kara Tepe, lief dann ohne Zwischenfälle ab. Mehr als eineinhalb Stunden sprach Laschet dort mit Hilfsorganisationen.
Laschet zeigte sich wenig überrascht von den Sprechchören im Camp Moria. «Die Menschen sehen, da sind Politiker aus Europa, und sie wollen ihren Aufschrei uns gegenüber artikulieren.» Das sei für alle eine «bedrückende Situation», sagte Laschet. «Aber ich glaube, das Signal ist angekommen. Europa muss sich dieser Aufgabe annehmen.» Die Situation sollte aber nach den Worten von Laschet nicht weiter eskaliert werden. So habe man Gespräche nach Kara Tepe verlegt.
Mit Blick auf Moria sagte er: «Dass die Lage schrecklich ist, haben wir alle erlebt, im Camp und außerhalb des Camps. Darauf wollten wir den Blick lenken.» Wenn eine schwedische oder eine niederländische Delegation in den Lagern gewesen wäre, wäre der Aufschrei gleichermaßen gewesen, sagte Laschet. «Das ist die Bitte an Europa.»
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft biete die Chance, «eine dauerhafte Lösung» für das Flüchtlingsproblem zu entwickeln, sagte Laschet. Europa dürfe die griechische Regierung und die Bewohner und Behörden auf Lesbos nicht allein lassen. Auch Nordrhein-Westfalen wolle seinen Hilfsbeitrag leisten und besonders betroffene Kinder und deren enge Angehörige in den nächsten Wochen nach Nordrhein-Westfalen holen, sagte Laschet.
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