Fast zwei Jahre liegt Russlands Angriff auf die Ukraine zurück, Frieden ist nicht in Sicht. Der Professor für Internationale Politik und Militärexperte, Carlo Masala, und die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, diskutieren über Waffenlieferungen.
00:00 Intro & Begrüßung
00:25 Masala: Ukraine und Russland in einer militärischen Patt-Situation?
02:00 Wissler: Diplomatische Bemühungen verstärken
03:00 Masala: Wie entwickelt sich der Krieg 2024
04:40 Wissler: Waffen verlängern den Krieg
06:00 Masala: Erfolge durch Waffenlieferungen
08:05 Wissler über die Verhandlungschancen mit Russland
11:20 Masala über die Wahlen in den USA
13:35 Wissler: Muss Deutschland "kriegstüchtig" werden?
16:00 Masala: Muss Deutschland aufrüsten?
18:25 Wissler: Doppelte Maßstäbe bei Waffenlieferungen?
20:08 Masala: Über werte- und interessengeleitete Außenpolitik
Masala betont die Wichtigkeit von Waffenlieferungen. Diese haben für „50 Prozent der Landgewinne der Ukraine gesorgt“, ohne sie würde „sich das Blatt gegen die Ukraine wenden“, so der Militärexperte.
Die Wiederwahl Putins in diesem Jahr könne eine neue Mobilisierungswelle in der Russischen Armee zur Folge haben, zudem spiele die US-Wahl im weiteren Kriegsverlauf eine große Rolle, erklärt Masala. Beide Ereignisse seien ein Grund weiterhin an Waffenlieferungen festzuhalten. Die EU müsse ihre „Anstrengungen verdoppeln, wenn andere schwächeln. „Auch 2024 wird ein Kriegsjahr sein“, sagt der Professor für Internationale Politik.
„Es gibt immer wieder Situationen, in denen Akteure, Staaten, Krieg wollen“, erklärt Masala. Daran müsse man sich gewöhnen. Er macht deutlich: „Aktuell ist nicht der Zeitpunkt für Abrüstung.“
Wissler hingegen spricht sich für „Friedensverhandlungen und lokale Waffenstillstände“ aus. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass der Krieg sich nicht militärisch schnell entscheiden lasse. Die Gefahr einer Eskalation bestehe weiterhin, man müsse die Diplomatie stärken.
Sie spreche dabei nicht von der Illusion eines sofortigen Kriegsendes betont die Vorsitzende der Partei Die Linke. Man müsse „kleine diplomatische Schritte“ gehen, beispielsweise Schutzzonen um Krankenhäuser und Schulen durchsetzen.
Die Aussage ‚Wir müssen kriegstüchtig werden‘ sei laut Wissler beängstigend. Sie betont: „Wir müssen alles tun, um Frieden zu sichern.“ Besonders im Zeitalter von Atomwaffen sei dies wichtig.
Die Linken-Politikerin kritisiert zudem die Doppelmoral der Bundesregierung bei Waffenlieferungen. Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurecht verurteilt werde, liefere man weiterhin Waffen an NATO-Bündnispartner, die ähnliche Kriegshandlungen vollziehen. „Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik, da geht es um Interessen“, sagt die Parteivorsitzende der Linken.
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Außerdem zu Gast waren:
Daniel Günther (Ministerpräsident Schleswig-Holstein)
Waldemar Hartmann (Autor und Kolumnist)
Yasmine M’Barek (Redakteurin Die ZEIT)
Gregor Peter Schmitz (Chefredakteur stern)
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