SACKGASSE IN SACHSEN: Minderheitsregierung oder Neuwahlen! Michael Kretschmer gehen die Optionen aus
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer zufolge brach das BSW die Verhandlungen am Mittwoch "überraschend" ab, während es in diesen um eine Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag ging.
Kretschmer und SPD-Kolandeschef Henning Homann machten BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht für die Entscheidung ihrer Partei verantwortlich. Sie habe Druck ausgeübt, sagte Kretschmer in Dresden bei einem gemeinsamen Auftritt mit Homann vor Journalisten. Arbeitsgruppen von CDU, BSW und SPD hätten "in großer Ernsthaftigkeit gemeinsam viele landespolitische Herausforderungen diskutiert". Wie es mit der Regierungsbildung in Sachsen weitergeht, war zunächst unklar. Koalitionen mit der AfD schloss Kretschmer weiterhin aus.
Homann warf der BSW-Führung auf Bundes- und Landesebene vor, die Sondierungen aus "machtpolitischen Kalkül" abgebrochen zu haben. "Es war ein abgekartetes Spiel", sagte er. Das BSW wolle offensichtlich gar nicht mitregieren. Die SPD stehe weiterhin bereit, um Verantwortung für Sachsen zu übernehmen. Die Chancen für eine stabile Mehrheitsregierung aber habe das BSW nun zerstört.
Die Regierungsbildung in Sachsen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die CDU gewann die Landtagswahl vom 1. September knapp vor der AfD, die vom sächsischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können, wäre die CDU eigentlich auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen.
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