Welche Konsequenzen muss die Bundesrepublik aus den Umsturzplänen der sogenannten Reichsbürger-Szene ziehen? Mit dieser Frage befasst sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Zudem spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu im Innenausschuss.

Thema könnte auch die von Faeser angekündigte Verschärfung des Waffenrechts werden, Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach sich allerdings gegen den Vorstoß aus. «Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.»

Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber - besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. «Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen», sagte er. «Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.» Die Ampel-Parteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde «eine vernünftige Lösung finden».

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Razzia von vergangener Woche Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments. «Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.»

Die Bundestagsvizepräsidentin hatte bereits Ende vergangener Woche eine Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen in Aussicht gestellt. Konkrete Anpassungen nannte sie aber bislang nicht.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 Verdächtige festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

Unter den Inhaftierten ist auch eine bekannte AfD-Politikerin. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehört dem Bundesschiedsgericht der Partei an und saß zwischen 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Bei den Verdächtigen waren rund 90 Waffen gefunden worden, darunter Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen. Außerdem soll einer der Beschuldigten als Waffenhändler Zugang zu weiteren Waffen gehabt haben.

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