Der russische Präsident Wladimir Putin hat von der Nato ein Ende der Osterweiterung verlangt. Russland brauche vom westlichen Militärbündnis dazu «starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien», sagte Putin am Mittwoch im Kreml bei einem Termin mit ausländischen Botschaftern. «Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen.»
Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein, forderte der Kremlchef. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten. Zugleich beklagte Putin, dass der Westen alles tue, um Russland in seiner Entwicklung zu behindern - etwa durch Sanktionen und indem an den Grenzen des Landes Spannungen geschürt würden. «Die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen nimmt tatsächlich zu.»
Es sei für Russland eine ernste Angelegenheit, dass die Nato ihre militärische Infrastruktur inzwischen schon sehr nah an Russlands Grenzen verlegt habe, betonte der Kremlchef. Deshalb müsse das Land militärische und technische Schritte ergreifen. Die Nato hatte Russland zuletzt vorgeworfen, massenhaft Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt und den Nachbarn damit erneut unter Druck gesetzt zu haben. Die Ukraine spricht von 115 000 russischen Soldaten.
Der Kreml warf nun der Ukraine vor, sie habe mehr als 120 000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt. Es bestehe die Gefahr, dass die Ukraine versuche, sich die abtrünnigen Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Das ist ein sehr gefährliches Abenteurertum.»
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