WELT TALK SPEZIAL: Klare Ansage - Spahn warnt Ampel vor Scheitern des Migrationsgipfels
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Ampel vor einem Scheitern des Migrationsgipfels mit den Ländern und der Union gewarnt. Spahn sagte am Sonntagabend im WELT-TALK des Nachrichtensenders WELT TV: „Wenn am Dienstag bei diesem Migrationsgipfel nur über das gesprochen wird, was letzte Woche vorgestellt worden ist von der Ampel, dann brauchen wir uns nicht treffen.“ Denn alle Punkte könne die Ampel mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschließen.
Spahn sagte weiter, er könne bislang nicht erkennen, dass die Ampel bereit sei, über das eigentliche Problem zu sprechen: „Das ist die einfach zu große Zahl von irregulärer Migration nach Deutschland.“ Doch das Wort „begrenzen“ oder „Grenze“ stehe in dem Papier der Ampel für den Gipfel nicht drin. Der CDU-Politiker: „Wir können die Hand nicht reichen zu irgendeinem Pseudokompromiss, wo wir morgens Pressekonferenz machen, alle tiefe Augenringe haben, am Ende sagen: Wir haben gekämpft, ist schwer für uns alle, aber das Problem wird nicht gelöst.“ Denn dann werde es „weiterhin einen massiven Vertrauensverlust“ der Bürger geben. Spahn: „Und darauf gedeiht dann eben ein Wahlergebnis, das wir heute sehen müssen.“
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